Jusletter

SPK-S: Neuregelung für Staatsverträge

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-S: Neuregelung für Staatsverträge, in: Jusletter 28. März 2011
Wie die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) präzisieren, wann der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen darf. Die SPK-S gab ihrer Schwesterkommission grünes Licht, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
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