Jusletter

Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren, in: Jusletter 24. Januar 2011
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF-S beantragt deshalb einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien.

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