Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) teilt die Einschätzung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührenerhebungssystem nicht mehr zeitgemäss sei. Auch die KVF-S beantragt deshalb einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht für alle Haushalte und Betriebe zu beauftragen. Um unnötige und ungerechte Doppelbelastungen zu vermeiden, will die Kommission aber kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich von der Gebührenpflicht befreien.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare