Jusletter

Kein Saal für Dieudonné – Stadt Genf verletzt Grundrecht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Kein Saal für Dieudonné – Stadt Genf verletzt Grundrecht, in: Jusletter 10. Januar 2011
BGer – Die Stadt Genf hat mit ihrer Weigerung, dem umstrittenen französischen Komiker Dieudonné einen Saal zu vermieten, das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Genfer Verwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 1C_312/2010)

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