Jusletter

Fairflug-Initiative: Keine Wiederholung der Abstimmung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Fairflug-Initiative: Keine Wiederholung der Abstimmung, in: Jusletter 10. Januar 2011
BGer – Die Abstimmung über die «Fairflug-Intitiative» muss nicht wiederholt werden. Laut Bundesgericht hat der Zürcher Regierungsrat das Stimmvolk über die Vorlage korrekt informiert. Das Gericht hat die Beschwerde des Initiativkomitees abgewiesen. (BGE 1C_174/2010)
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