Jusletter

Krisen: Bundesrat soll sich beim Notrecht an klare Regeln halten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Krisen: Bundesrat soll sich beim Notrecht an klare Regeln halten, in: Jusletter 6. Dezember 2010
Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem neuen Gesetz zugestimmt. Die kleine Kammer möchte dem Bundesrat allerdings mehr Handlungsspielraum zugestehen.

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