Krisen: Bundesrat soll sich beim Notrecht an klare Regeln halten
Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem neuen Gesetz zugestimmt. Die kleine Kammer möchte dem Bundesrat allerdings mehr Handlungsspielraum zugestehen.
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