Jusletter

Keine Bundesregelung für Zwangsernährung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Strafen und Massnahmen. Pönologie
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Bundesregelung für Zwangsernährung, in: Jusletter 29. November 2010
Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer Bundesregelung für die Zwangsernährung in Haftanstalten ab, weil sich die kantonale Praxis bisher bewährt hat. In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss weist er zudem darauf hin, dass sich die Kantone gegen eine Bundesregelung ausgesprochen haben und allfällige Massnahmen auf kantonaler Ebene prüfen wollen.

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