Jusletter

Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 2. Juli 2010 seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zur Überwachung von Versicherten durch Privatversicherungen bestätigt und präzisiert. Der Entscheid ist besonders interessant, da er sich mit zufällig in die Überwachung einbezogenen Drittpersonen (im Sachverhalt die Frau des Versicherten) beschäftigt. In diesem Zusammenhang erinnern die Autoren an die Voraussetzungen einer zulässigen Überwachung eines Versicherten durch die Privatversicherung. Gleichzeitig besprechen sie die Rechtslage einer beteiligten Drittperson, die Persönlichkeitsverletzung wegen Aufnahmen von Tatsachen im öffentlichen Raum und die Zulässigkeit der Ergebnisse einer rechtswidrigen Überwachung in einem Verfahren. (bb)