Jusletter

UBS-Affäre: Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Jurius, UBS-Affäre: Verletzung des rechtlichen Gehörs, in: Jusletter 4. Oktober 2010
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lieferung der Kontendaten eines UBS-Kunden an die USA vorerst gestoppt. Laut den Richtern in Bern wurde er nicht darüber informiert, dass in seinem Fall überhaupt ein Amtshilfeverfahren läuft. (Urteil A-4936/2010)
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