Jusletter

Kurzkommentar zum Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) vom 18. Juni 2010

  • Autor/Autorin: Markus Mohler
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Verkehrsrecht, Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Markus Mohler, Kurzkommentar zum Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST) vom 18. Juni 2010, in: Jusletter 6. September 2010
Das jüngst vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr verletzt in mehrfacher Hinsicht Verfassungsrecht: Es greift in die Polizeihoheit der Kantone ein, führt in Verbindung mit dem Personenbeförderungsgesetz zu grundrechtlich bedenklichen Datenbearbeitungsnormen, übergeht die kantonalen Datenschutzbehörden und lässt jegliche Rechtsmittelregelung vermissen.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.