Jusletter

UREK-S: Ja zum Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, UREK-S: Ja zum Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative, in: Jusletter 23. August 2010
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat die Detailberatung der Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen, die der Bundesrat als indirekten Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative vorschlägt. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage anzunehmen. Des Weiteren empfiehlt sie die Volksinitiative mit 5 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.

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