Jusletter

Die Nutzung des öffentlichen Bereichs zur Verteilung von Elektrizität kann gebührenpflichtig sein. Die Gebührenerhebung sowie ihre allfällige Delegation müssen dazu auf einer genügenden kommunalen oder kantonalen Gesetzesgrundlage basieren. Hierzu muss die Höhe dieser Gebühren klar individualisierbar sein, sowohl in Bezug auf den Tarif als auch den effektiven Rechnungsbetrag. Wie die Situation des Kantons Neuchatel zeigt, werden diese Anforderungen nicht immer erfüllt.