Jusletter

Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes, in: Jusletter 21. Juni 2010
Der Bundesrat hat am 18. Juni 2010 die Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes eröffnet. Mit der Vorlage soll die effiziente Durchführung der internationalen Amtshilfe im Embargobereich sichergestellt werden. Überdies sollen der Geltungsbereich der Zwangsmassnahmen und die Strafbestimmungen angepasst werden, um die Durchsetzung internationaler Sanktionen zu verbessern. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. Oktober 2010.
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