Jusletter

Erhöhung der LSVA – Bundesgericht begründet Urteil

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Erhöhung der LSVA – Bundesgericht begründet Urteil, in: Jusletter 21. Juni 2010
BGer – Das Bundesgericht hat begründet, weshalb es die Erhöhung der LSVA von 2008 durch den Bundesrat für rechtmässig erachtet. Demnach muss der Schwerverkehr auch für die Kosten gerade stehen, die anderen Verkehrsteilnehmern durch staubedingte Verspätungen entstehen. (BGE 2C_802/2009)

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