Überlegungen zu Möglichkeiten einer Optimierung der Volksinitiative
Volksinitiativen haben in jüngster Vergangenheit Resultate hervorgebracht, die aus staatsrechtlicher Perspektive nicht unproblematisch sind: Ein Mehrheitsentscheid zur Annahme einer Volksinitiative kann unter Umständen nur unbefriedigend demokratisch legitimiert sein. Eine Initiative kann der Idee des Rechtsstaats widersprechen oder sie kann mit Völkerrecht unvereinbar sein. Basierend auf einer Auslegeordnung solcher «Schwächen» des Instituts Volksinitiative in seiner heutigen Ausgestaltung, werden im Folgenden Möglichkeiten zur Optimierung der Volksinitiative diskutiert und gewürdigt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Schwächen der heutigen Volksinitiative
- A. Gefahr unbefriedigend demokratisch legitimierter Mehrheitsentscheide
- 1. Demokratie im deliberativen Sinne
- 2. Unzumutbarkeit eines Mehrheitsentscheides
- 3. Diskursdefizite
- 4. Keine «Diskursgarantie», keine Kompromisse
- 5. Zusammenfassung
- B. Gefahr mangelnder Rechtsstaatlichkeit
- C. Gefahr eines Konfliktes mit Völkerrecht
- 1. Völkerrechtskonforme Auslegung
- 2. Konflikt zwischen Völkerrecht und durch Volksinitiative geschaffenem Landesrecht
- 3. Grenzen der Neuverhandlung und Kündigung
- 4. Prinzipieller Vorrang des Völkerrechts mit Ausnahmen
- 5. Undurchführbarkeit bei Vorrang des Völkerrechts
- 6. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Glaubwürdigkeitsverlust bei Vorrang des Landesrechts
- 7. Zusammenfassung
- D. Weitere Schwächen
- E. Zusammenfassung
- C. Erhöhung der Zahl notwendiger Unterschriften
- III. Würdigung
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