UBS-Affäre: keine Urteils-Erläuterung für Bundesrat
BVGer – Der Bundesrat erhält vom Bundesverwaltungsgericht keine weitere Erklärung zu seinem Pilotentscheid über die verweigerte Lieferung von UBS-Kontendaten an die USA. Die Bundesverwaltungsrichter sind auf das Erläuterungsgesuch der Landesregierung nicht eingetreten. (Urteil A-659/2010)
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare