Jusletter

Bundesgericht hält weitere Minarett-Beschwerde für unzulässig

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht hält weitere Minarett-Beschwerde für unzulässig, in: Jusletter 15. Februar 2010
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine weitere Beschwerde gegen die Anti-Minarett-Initiative nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hatte «staatsgefährdende Propaganda» geltend gemacht. (Urteil 1C_33/2010)

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