Jusletter

SPK-N: Schranken für Notrecht des Bundesrats in Krisensituationen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Schranken für Notrecht des Bundesrats in Krisensituationen, in: Jusletter 15. Februar 2010
Beruft sich der Bundesrat in ausserordentlichen Krisenlagen aufs Notrecht, soll er die Entscheide in Zukunft rascher durchs Parlament absegnen lassen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) will die Notrechts-Befugnisse des Bundesrats aber nicht zu stark einschränken.

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