Jusletter

Bundesverwaltungsgericht: FINMA hat USA Daten zu Unrecht geliefert

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Bankrecht, Steuerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesverwaltungsgericht: FINMA hat USA Daten zu Unrecht geliefert, in: Jusletter 11. Januar 2010
BVGer – Die Finanzmarktaufsicht hat mit der Herausgabe der Kontendaten von 300 amerikanischen UBS-Kunden an die USA rechtswidrig gehandelt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht fehlte dafür eine gesetzliche Grundlage. Notmassnahmen hätte nur der Bundesrat anordnen dürfen. (Urteil B-1092/2009)

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