Jusletter

Nationalrat gegen politische Gratis-Werbespots vor Abstimmungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Medienrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat gegen politische Gratis-Werbespots vor Abstimmungen, in: Jusletter 30. November 2009
Der Nationalrat will keine Gratis-Werbespots für politische Parteien. Nach jahrelangen Vorarbeiten hat er am 24. November 2009 eine Vorlage versenkt, die zu einem Kräfteausgleich in Abstimmungskämpfen hätte führen sollen.

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