Jusletter

Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot

  • Autor/Autorin: Tarek Naguib
  • Rechtsgebiete: Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit, Gleichheit aller Menschen
  • Zitiervorschlag: Tarek Naguib, Kampagne zur Minarettverbots-Initiative: Zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Diskriminierungsverbot, in: Jusletter 19. Oktober 2009
Unbestritten ist, dass die Minarettverbots-Initiative gegen das völker- und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot sowie gegen die Religionsfreiheit verstösst. Zweifel bestehen hingegen betreffend die rechtliche Einordnung der islamfeindlichen Plakate der Befürworter. Der vorliegende Beitrag diskutiert anhand des offiziellen Abstimmungsplakates des Initiativ-Komitees die Tragweite des Spannungsverhältnisses zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot der Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit. Der Autor kritisiert die diffamierende Kampagne, kommt hingegen zum Schluss, dass sowohl eine strafrechtliche Verurteilung als auch eine ordnungsrechtliche Intervention einen unverhältnismässigen Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit bedeutet. Er ist zudem der Auffassung, dass mit der Kampagne ein gewisser Widerspruch der Verfassungslage de lege lata zum Vorschein komme und wünscht sich den mutigen Schritt des Verfassungsgebers, dass menschenrechts- und grundrechtswidrige Volksinitiativen de lege ferenda für ungültig erklärt werden können.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Vom menschenrechtlichen Umgang mit der Propaganda zur Minarettverbots-Initiative
  • II. Eingriffe in die Meinungsäusserungsfreiheit
  • 1. Funktion und sachlicher Geltungsbereich der Meinungsäusserungsfreiheit
  • 2. Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit
  • a. Allgemeine Grundsätze
  • b. Spezifische Grundsätze zu diskriminierenden Äusserungen
  • III. Schutz vor ethnisch-kultureller Diskriminierung
  • 1. Funktion und Geltungsbereich
  • 2. Schutzpflichtendogmatik
  • 3. Gesetzesrechtliche Umsetzung der Schutzpflichten
  • a. Strafrechtliches Verbot der Rassendiskriminierung
  • b. Ordnungsrechtliche Diskriminierungsverbote
  • IV. Brennpunkt Plakate-Verbot: Abstimmungskampagne zum Minarett-Verbot
  • 1. Vorbemerkung: Grund- und menschenrechtskonforme Auslegung gesetzesrechtlicher Diskriminierungsverbote
  • 2. Plakat «Stopp (…). Ja zum Minarett-Verbot»
  • a. Darstellung und Wirkung des Plakats
  • b. Strafrechtliche Einschätzung
  • c. Ordnungsrechtliche Einschätzung
  • V. Schlussbetrachtung

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