Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser
 
Dank der erreichten Unterzeichnung zwölf neuer Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der erweiterten Amtshilfe in Steuersachen wurde die Schweiz Ende September von der «grauen Liste» der OECD gestrichen. RA Stefan Oesterhelt, LL.M., bietet in seinem Beitrag einen Überblick über die Amtshilfe im internationalen Steuerrecht der Schweiz und den Informationsaustauch in Fiskalsachen unter den geltenden und künftigen DBA.
 
Im Juni hat das Bundesgericht seinen Grundsatzentscheid zur Bemessung des Tagessatzes bei Geldstrafen (Art. 34 Abs. 2 StGB) in zwei Urteilen präzisiert und festgehalten, dass dieser mindestens zehn Franken betragen müsse, um nicht zu symbolischem Charakter zu verkommen. RA Duri Bonin wirft in seinem Beitrag die Frage auf, ob das Bundesgericht dabei eine als «Präzisierung» kaschierte Praxisänderung zur Geldstrafe vorgenommen hat.
 
Die Bonuszahlungen der UBS von über 2 Milliarden Franken inmitten der Finanzkrise und trotz Staatshilfe mit der Begründung, zumindest ein Teil davon sei vertraglich geschuldet, haben Ende Januar für grosse Schlagzeilen gesorgt. PD Dr. Andreas Abegg, LL.M., äussert sich zur Abgrenzung von Lohn und Gratifikation und dem entsprechenden Anspruch pro rata temporis, schildert die enger gewordenen rechtlichen Schranken, die das Bundesgericht der Bonusproblematik auferlegt, und evaluiert deren Entwicklung mit Blick auf die verschiedenen Anspruchsgrundlagen.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
 
     
Nils Güggi    Thomas Schneider
Verlagsleiter Weblaw AG    Projektleiter Jusletter