Jusletter

Staatsverträge unterliegen dem fakultativen Referendum, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Nach heutiger Praxis des Bundesrates und der Bundesversammlung gelten Bestimmungen dann nicht als wichtig und unterliegen somit nicht dem Referendum, wenn sie im Vergleich zum Inhalt früher abgeschlossener Abkommen keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen vorsehen. Diese Praxis ist im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz als Folge des Rückzuges des Vorbehaltes zu Art. 26 OECD-Musterabkommen neu aushandelt, kritisiert worden. Nach der hier vertretenen Auffassung ist diese Praxis verfassungskonform und dient einer rechtsgleichen Unterstellung von Staatsverträgen unter das Referendum.

Die Einführung der Strafrechts-Mediation im Jugendstrafgesetz stellt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Jugendstrafrechts dar. Nach einer kurzen Übersicht über die bisherige und aktuelle kantonale Rechtsprechung und einiger Überlegungen hinsichtlich der zukünftigen schweizerischen Strafprozessordnung, die auch auf Minderjährige anwendbar sein wird, vertieft sich der vorliegende Beitrag auf einige grundlegende Praktiken des Mediationsverfahrens, wobei er besonderen Augenmerk auf die Wiedergutmachung legt, zu der sich der Minderjährige im Rahmen der Mediation bereit erklären kann. Der Beitrag enthält weiter ein konkretes Beispiel zur Einführung der Strafrechts-Mediation, nämlich dasjenige des Kantons Freiburg. (ts)

Der Streit zwischen dem Bundesrat, den Bundesstrafbehörden und der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte um die Vernichtung der sogenannten «Tinner-Akten» schlug im Juli 2009 hohe Wellen und gipfelte in einer Hausdurchsuchung des Eidg. Untersuchungsrichteramts bei der Bundeskriminalpolizei. Die Vorgänge selbst sind aussergewöhnlich genug, und so ist auch die Information, die im Zentrum des Behördenkonfliktes stand: – horribile dictu – Baupläne für Atomsprengköpfe. Die besondere Natur dieser Information lädt zur informationsrechtlichen Analyse des Behördenkonfliktes ein. Sie geschieht in Form von acht Thesen.

Der nachstehende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Besteller eines Bauwerks allfällige Mängel desselben unter Umständen auch dann auf Kosten des Unternehmers beseitigen kann, wenn ihm keine Gewährleistungsrechte (mehr) zustehen. Diese Möglichkeit wird von einzelnen generell abgelehnt. Andere gewähren ausnahmsweise einen Ersatzanspruch, teils gestützt auf Art. 41 OR, teils gestützt auf Art. 422 Abs. 1 OR. Der Schreibende selbst ist der Meinung, dass jedenfalls die letztere Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.

Vereine und Stiftungen sind die gängigen Rechtsformen gemeinnütziger Organisationen, wobei sich in den letzten Jahren vermehrt Vereine in Stiftungen «umwandelten». Am Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel werden die juristischen und ökonomischen Folgen solcher Transformationen untersucht. In diesem interdisziplinären Beitrag werden erste Ergebnisse dieses Forschungsprojektes im Hinblick auf die rechtlichen Unterschiede in Bezug auf Mitgliederrechte, Kontrolle und Verantwortung vorgestellt und eine Analyse der betroffenen Managementaspekte aus ökonomischer Sicht vorgenommen.