Jusletter

SPK-N: Parteien und Komitees im Abstimmungskampf

Nationalratskommission für Gratis-Spots an Radio und Fernsehen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Medienrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Parteien und Komitees im Abstimmungskampf, in: Jusletter 18. Mai 2009
Parteien und Komitees sollen vor eidgenössischen Abstimmungen mit Gratis-Spots an Radio und Fernsehen für ihre Sache werben dürfen. Mit 14 zu 8 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) eine entsprechende Vorlage verabschiedet.

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