Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Die bilateralen Abkommen stehen zurzeit im Rampenlicht. Ausserhalb dieses Lichtkegels beschäftigen sie die Gerichte schon seit langem. In ihrem Artikel illustrieren Prof. Thomas Cottier und Nicolas Diebold die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen mithilfe von Beispielen, die das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1972 und das Personenfreizügigkeitsabkommen von 1999 betreffen. Dabei stellen sie eine über die Jahre zunehmende Öffnung des Bundesgerichts hinsichtlich des Europäischen Rechts fest.
Häufig erfüllen private Unternehmen militärische oder Überwachungsaufgaben in den Krisengebieten überall auf der Welt. Ihr Einsatz lässt sich jedoch nicht immer ohne Weiteres mit dem Völkerrecht vereinbaren. Olivier Gänswein nimmt sich dieser Problematik an und weist auf teils ungenügende völkerrechtliche Regelungen hin.
Im Rahmen der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts liefert uns Prof. Peter V. Kunz seine Stellungnahme, die er der Kommissionen für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) im Sommer 2008 präsentiert hatte. Seiner Meinung nach zeichnet sich das Projekt durch eine positive Evolution des geltenden Rechts aus.
Im Dezember 2008 hat der Bundesrat den Vorentwurf für eine Anpassung des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt, welche Arbeitnehmern, die festgestellte strafbare Tatsachen an ihrem Arbeitsplatz melden (das sog. "whistlebowing"), einen besseren Schutz vor Entlassung gewährleisten soll. Carlos Jaïco Carranza und RA Sébastien Micotti, die bereits im vergangenen Jahr einen Artikel zur Mangelhaftigkeit dieses Vorentwurfs im Jusletter veröffentlicht hatten, untersuchen nun die neuen Gesetzgebungsprojekte zum "whistleblowing" im Lichte der kürzlichen Rechtsprechung.
Im Dezember 2003 ist der italienische Lebensmittelkonzern Parmalat in Konkurs gefallen und hat dabei ein Loch von 14 Milliarden Euro hinterlassen. Der Schweizer Teil des Konkursverfahren wurde soeben vor dem Bundesstrafgericht zu Ende geführt. Dr. iur. RA Charles Jaques berichtet, wie dieses Konkursverfahren dem Tessiner Kantonsgericht die Gelegenheit gegeben, zum ersten Mal in seiner Geschichte in Anwendung von Art. 175 IPRG einen ausländischen Nachlassvertrag anzuerkennen, nämlich den Nachlassvertrag, welchen das Gericht von Parma zugunsten eines Teils der Gesellschaften der Parmalat-Gruppe genehmigt hatte.
Spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche wünscht

                          
   
Nils Güggi