WAK-S: euroregionale Erschöpfung im Patentrecht
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist einstimmig auf die Botschaft des Bundesrates zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentgesetz eingetreten. Sie hat erste Grundsatzentscheide gefällt und Berichte in Auftrag gegeben.
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