Jusletter

WAK-S: euroregionale Erschöpfung im Patentrecht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, WAK-S: euroregionale Erschöpfung im Patentrecht, in: Jusletter 7. Juli 2008
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist einstimmig auf die Botschaft des Bundesrates zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentgesetz eingetreten. Sie hat erste Grundsatzentscheide gefällt und Berichte in Auftrag gegeben.

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