Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Der Ablauf von Vertragsverhandlungen kann mittels eines Verhandlungsvertrags ex ante geregelt werden. Dr. iur. Nicolas Kuonen, LL.M., analysiert die gängigsten Bestimmungen eines solchen Vertrages, präzisiert dessen Geltungsbereich und gibt einen Überblick über die Verletzungsfolgen.

Entfaltet Spezialprävention bei Rückfalltätern eine Wirkung? Ist Strafgewissheit zur Abschreckung wichtiger als Strafhärte? Soll man die Länge der Freiheitsstrafen kurz halten? Die neue gesamtschweizerische Kriminalstatistik läutet zur Beantwortung der alten strafrechtlichen Fragen eine neue Ära ein. PD Dr. phil. Henriette Haas gibt einen Vorgeschmack auf die Analysen, die dank verbesserter Modelle mit diesen Daten möglich sein werden.

Seit dem 1. Juli 2008 stehen zur Bekämpfung von Fälschungen die Hilfeleistungen der Zollverwaltung in sämtlichen Bereichen des Immaterialgüterrechts einheitlich zur Verfügung. RA Matthias Ebneter, LL.M., befasst sich in seinem Beitrag mit der neuen Möglichkeit zur Beschlagnahme von Piraterieprodukten am Schweizer Zoll.

Nachdem bereits erfolglos gegen eine Firma aus Thailand beim Arbitration and Mediation Center der WIPO auf Übertragung der Domain ‹zermatt.com› geklagt worden ist, hat nun auch die Walliser Gemeinde Miège ihr Verfahren um die Domain ‹miege.net› verloren. Die Domain bleibt weiterhin in Privatbesitz. RA Dr. iur. Marco Bundi, LL.M., und RA Benedikt Schmidt zeigen auf, dass die Erlangung von Domainnamen mit geographischen Angaben mit erheblichen Risiken behaftet ist.

Die Schweiz gehört zu den ersten zwanzig Staaten, die den Kosovo nach dessen Unabhängigkeitserklärung anerkannt haben. Für einige erfolgte die Anerkennung zu früh. David Hofmann widmet sich der Frage, ob dieses Vorgehen aus Sicht des Neutralitätsrechtes zulässig ist und ob die Schweiz mit dieser Handlung ihre Pflichten als dauernd neutrales Land verletzt hat.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!

Freundliche Grüsse
 
Nils Güggi