Jusletter

Bundesrat für Aufwertung parlamentarischer Vorstösse

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat für Aufwertung parlamentarischer Vorstösse, in: Jusletter 21. April 2008
Der Bundesrat begrüsst eine Aufwertung der Motion und des Postulats im Verfahren des Nationalrates. Hingegen lehnt er es ab, das Antragsrecht für die Feststellung der Amtsunfähigkeit eines Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers auch dem Büro der Vereinigten Bundesversammlung zuzugestehen; dieses Recht soll nach seiner Auffassung allein der Landesregierung vorbehalten bleiben.

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