Jusletter

Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes, in: Jusletter 25. Februar 2008
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) sprach sich einstimmig für den Entwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Informationssysteme des Bundes aus. Ziel dieser Vorlage ist es, die rechtlichen Grundlagen der bestehenden polizeilichen Informationssysteme in einem Gesetz zu vereinen und eine formelle gesetzliche Grundlage für einen Nationalen Polizeiindex zu schaffen.
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