Plaidoyer pour la motivation écrite obligatoire des jugements dans le nouveau Code de procédure civile suisse
Der Entwurf für die Schweizerische Zivilprozessordnung sieht vor, dass die schriftliche Begründung eines Entscheids keine Pflicht mehr ist, sondern lediglich eine Befugnis des Richters. Sie müsste nur erstellt werden, wenn eine der Parteien dies verlangt. Der Autor analysiert die Funktionen der Entscheidbegründung und zeigt, dass diese Neuerung verhängnisvolle Folgen für die Qualität der Rechtsprechung und die demokratische Kontrolle der richterlichen Machtausübung hätte. Eine Entlastung ist zudem nicht zu erwarten. Er schlägt vor, das klassische Prinzip, nach welchem alle Urteile schriftlich begründet werden müssen, beizubehalten. (ng)
Table des matières
- I. L’obligation de motiver les décisions de justice
- 1. Introduction
- 2. Fonctions de la motivation
- 3. Fondements de l’obligation de motiver
- II. Le projet de Code de procédure civile suisse
- III. Critique
- 1. Sans motivation écrite aucun autocontrôle du juge et porte ouverte à l’arbitraire
- 2. Sans motivation écrite aucun contrôle démocratique
- 3. Sans motivation écrite incertitude sur le sens et la portée du jugement
- 4. Sans motivation écrite la révision du jugement est impossible
- 5. Aucune décharge des tribunaux
- IV. Conclusion
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