Jusletter

Verdeckte polizeiliche Ermittlungshandlungen in Chatrooms

  • Autoren/Autorinnen: Patrick Bischoff / Markus Lanter
  • Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie
  • Zitiervorschlag: Patrick Bischoff / Markus Lanter, Verdeckte polizeiliche Ermittlungshandlungen in Chatrooms, in: Jusletter 14. Januar 2008
Zürcher Gerichte haben in den vergangenen Jahren mehrmals entschieden, dass verdeckte polizeiliche Ermittlungshandlungen in Chatrooms verdeckte Ermittlungen im Sinne des BVE darstellten und entsprechend erhobene Beweismittel bei Fehlen einer richterlichen Genehmigung nicht verwertet werden dürften. Dies führte mitunter zu prozessual begründeten Freisprüchen, obschon die Strafbarkeit nach materiellem Recht erstellt war. Die Autoren des folgenden Beitrags vertreten die Meinung, dass solch unbefriedigende Ergebnisse keineswegs zwingende Folge des geltenden Rechts sind. Sie sprechen sich gegen die Anwendbarkeit des BVE auf die fraglichen Ermittlungsmethoden aus, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass damit nicht ohne weiteres von ihrer Zulässigkeit ausgegangen werden kann. Die Autoren sehen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. BVE passt nicht
  • 1. Unklare Definition verdeckter Ermittlungen im Sinne des BVE
  • 2. BVE verfolgt andere Zielsetzungen
  • 2.1 Hintergrund des BVE
  • 2.2 Milieu verdeckter Ermittlungen und Art des Einsatzes
  • 2.3 Frage des Tatverdachts
  • 2.4 Sicherheitsaspekt
  • 2.5 Richterliche Genehmigung
  • 3. Zwischenfazit
  • III. Andere gesetzliche Grundlage unerlässlich
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Schutz der Privatsphäre
  • 2.1 Rechtsgrundlagen
  • 2.2 Privatsphäre bzw. Privatleben
  • 2.3 Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs
  • 2.4 Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung
  • 2.5 Grenzen des Schutzbereichs
  • 3. Eingriff in die Privatsphäre durch chattende Polizisten
  • 3.1 Besondere Situation bei der Beurteilung von Chatrooms
  • 3.2 Öffentlicher Bereich des Chatrooms
  • 3.3 Privater Bereich des Chatrooms
  • 4. Gesetzliche Grundlage
  • 4.1 Allgemeines
  • 4.2 Anforderungen der BV und der EMRK
  • 4.3 Vorschlag für eine gesetzliche Regelung
  • 4.4 Polizeiliche Generalklausel
  • 5. Folgen für die Verwertbarkeit im Strafverfahren
  • 5.1 Allgemeines
  • 5.2 Anforderungen der EMRK
  • 5.3 Praxis des Bundesgerichts
  • 5.4 Verwertbare Beweise
  • IV. Zusammenfassende Schlussüberlegungen
  • Literatur
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