Jusletter

Liebe Leserinnen und Leser

Ende des 20. Jahrhunderts erhob St. Gallen gegenüber Zürich die Forderung auf Rückgabe einiger Kulturgüter, die 1712 aus St. Gallen verschwanden. Prof. Dr. iur. Clausdieter Schott analysiert die Rechtslage und behandelt dabei einige grundsätzliche Fragen der schweizerischen Rechts- und Verfassungsgeschichte.

Christoph Meili schmuggelte 1997 Belege über Bankbeziehungen der damaligen SBG mit jüdischen Holocaust-Opfern aus der Bank, bewahrte sie vor der Zerstörung und übergab sie einer jüdischen Organisation. Meili ist wohl der bekannteste Schweizer «Whistleblower». Carlos Jaïco Carranza und RA Sébastien Micotti widmen sich dem Rechtsschutz des Whistleblowers in der der Schweiz. Sie zeigen Grenzen und Lücken des aktuellen Rechtssystems auf und formulieren Lösungsvorschläge.

RA Dr. iur. Martin Beyeler bespricht das Urteil 2C_116/2007 vom 10. Oktober 2007, in dem sich das Bundesgericht mit der Anwendbarkeit des Vergaberechts im Zusammenhang mit Public Private Partnerships (PPP) im Baubereich beschäftigt. Der Entscheid ist auch in prozessrechtlicher Hinsicht von grosser Bedeutung, weil darin die Interpretation der im Vergabewesen zentralen Rechtsmittelhürde der «Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» vorangetrieben wird.

Mit der Öffnung der Grenzen innerhalb der EU wurden auch der organisierten Kriminalität neue Möglichkeiten eröffnet. Dominik Ledergerber und Manuel Trunz befassen sich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU. Sie stellen die grenzüberschreitende, institutionalisierte Strategie der EU sowie deren zentralen Akteure und Verfahren vor.

Herzliche Grüsse


Nils Güggi