Jusletter

In Memoriam «Dritte Säule» der Europäischen Union

Abschied von der intergouvernementalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

  • Autor/Autorin: Olivier Gänswein
  • Rechtsgebiete: Europäisches Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Olivier Gänswein, In Memoriam «Dritte Säule» der Europäischen Union, in: Jusletter 19. November 2007
Am 19. Oktober 2007 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf den Reformvertrag, dessen Unterzeichung für den 13. Dezember 2007 in Lissabon vorgesehen ist. Nach der Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Laufe des Jahres 2008 soll der Reformvertrag Anfang 2009 in Kraft treten. Der nachfolgende Beitrag analysiert vor diesem Hintergrund die Entwicklung und Zukunft der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der derzeitigen «dritten Säule» der Europäischen Union.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einführung
  • II. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres als «dritte Säule» der Europäischen Union
  • 1. Einführung der «dritten Säule» durch den Vertrag von Maastricht
  • a) Hintergrund der Einführung
  • b) Ausgestaltung im Maastrichter Vertrag
  • 2. Kritik an der Ausgestaltung der ZBJI im Maastrichter Vertragswerk
  • 3. Die Änderungen in der «dritten Säule» durch den Amsterdamer Vertrag
  • III. Die «dritte Säule» im Verfassungsvertrag
  • IV. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nach dem Reformvertrag

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