Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen
In Jusletter 19. September 2005 haben die Autoren unter dem Titel «Alter Wein in neuen Schläuchen?» die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum Gerichtsstandsrecht besprochen und versprochen: «Wir bleiben dran!» Dieses Versprechen wird im vorliegenden Beitrag eingehalten. Er übernimmt und ergänzt den ursprünglichen Text – stellt also gleichsam «den neuen Wein im alten Schlauch» dar.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Aufgaben der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und Verfahren
- 1. Zuständigkeit der Beschwerdekammer
- 2. Besonderheiten bei den Eintretensvoraussetzungen
- 3. Legitimation und Vertretung im Verfahren vor der Beschwerdekammer
- 4. Frist zur Anrufung der Beschwerdekammer
- 5. Form und Substantiierung
- 6. Wirkung der Anrufung der Beschwerdekammer
- 7. Verfahren vor der Beschwerdekammer
- 1. Allgemeines
- 2. Gerichtsstand des Begehungsortes (Art. 340 StGB)
- 3. Gerichtsstand bei Delikten durch Medien (Art. 341 StGB)
- 4. Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Ausland oder an unbekannten Orten (Art. 342 StGB)
- 5. Gerichtsstand der Teilnehmer (Art. 343 StGB)
- 6. Gerichtsstand beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen (Art. 344 StGB)
- 7. Zuständigkeit für selbstständige Einziehungen (Art. 344a StGB)
- 8. Zuständigkeit im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche (Art. 38 JStG)
- 9. Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand (Art. 262 und 263 BStP)
- 10. Nachträgliche Änderung des Gerichtsstandes
- IV. Entscheid der Beschwerdekammer und Rechtsmittel
- 2. Kosten und Entschädigung
- 3. Rechtsmittel
- V. Würdigung und Schlussbemerkungen
- Anhang: Entscheide der Beschwerdekammer zu den bis Ende 2006 eingegangenen Gesuchen und Beschwerden
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