Jusletter

Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht

Zustimmung, Ergänzung und Widerspruch zum Artikel von Prof. Dr. iur. Astrid Epiney in Jusletter 23. April 2007

  • Autor/Autorin: Silvio Arioli
  • Rechtsgebiete: Europarecht
  • Zitiervorschlag: Silvio Arioli, Replik: Zur Tragweite des Freihandelsabkommens im Beihilfenbereich aus rechtlicher Sicht, in: Jusletter 7. Mai 2007
Epiney hat in ihrem Artikel die Rechtsgrundlage der Kommissionsentscheidung vom 13. Februar 2007 untersucht und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Argumentation der Kommission «zumindest angreifbar» sei, hat gleichzeitig aber beigefügt, dass vieles dafür spreche, dass das Problem prioritär kein rechtliches und der Handlungsspielraum der Schweiz faktisch beschränkt sei. Im Folgenden werden einige Überlegungen zu diesem Artikel dargelegt, wobei neben Zustimmung und Ergänzungen zu der politischen Schlussfolgerung auch Widerspruch zur rechtlichen Beurteilung begründet werden sollen.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Zustimmung
  • 2. Ergänzungen
  • 2.1. Der Rechtsrahmen
  • 2.2. Der Handlungsspielraum der Schweiz
  • 3. Widerspruch
  • 3.1. Die Auslegung des FHA
  • 3.2. Zum Beihilfebegriff im EG-Recht

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