Jusletter

Vernehmlassungseröffnung zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vernehmlassungseröffnung zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht, in: Jusletter 23. April 2007
Das Prinzip der nationalen Erschöpfung ist politisch umstritten. Darum ersuchte das Parlament den Bundesrat, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat hat am 18. April 2007 die Vernehmlassung eröffnet.

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