Jusletter

Auflagen und Bedingungen im Fusionskontrollverfahren

  • Autor/Autorin: Klaus Neff
  • Rechtsgebiete: Kartellrecht
  • Zitiervorschlag: Klaus Neff, Auflagen und Bedingungen im Fusionskontrollverfahren, in: Jusletter 9. Oktober 2006
Gegenstand der Ausführungen bilden die Voraussetzungen und Grundelemente des Instituts der Auflagen und Bedingungen im Fusionskontrollrecht. Der Autor nimmt zwei neuere Entscheide der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen zum Anlass für einen allgemeinen Überblick über dieses Institut. Die Eingriffsvoraussetzungen in der Fusionskontrolle stellen eine sehr hohe Hürde für Interventionen der Weko dar. Insbesondere für den Nachweis der Möglichkeit der Wettbewerbsbeseitigung ist eine robuste Zukunftsprognose erforderlich, was der Behörde Schwierigkeiten bereiten dürfte. Mit Blick auf diese Umstände besteht Grund zu Annahme, dass Auflagen und Bedingungen im Fusionskontrollverfahren weiterhin eine marginale Rolle spielen werden. Sind die Eingriffsvoraussetzungen der Fusionskontrolle hingegen erfüllt, ist einlässlich zu prüfen, ob Möglichkeiten zur Genehmigung des Zusammenschlussvorhabens bestehen. Dabei sind Geeignetheit und Verhältnismässigkeit von Abhilfemassnahmen unvoreingenommen zu prüfen. Selbst weit reichende, verhaltensregulierende Auflagen schliesst das Gesetz nicht aus.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Eingriffsvoraussetzungen in der Fusionskontrolle
  • 1. Übersicht
  • 2. Marktbeherrschende Stellung und Möglichkeit zur Wettbewerbsbeseitigung
  • 3. Gesamtmarktbetrachtung
  • 4. Strukturkontrolle vs. Verhaltenskontrolle
  • 5. Rechtsfolge
  • III. Auflagen und Bedingungen
  • 1. Grundsatz
  • 2. Begriffliches
  • 2.1 Überblick
  • 2.2 Bedingungen
  • 2.3 Strukturelle und nicht-strukturelle Auflagen
  • 2.4 Berücksichtigung von Zusagen zu Handen ausländischer Wettbewerbsbehörden
  • 3. Verfahren
  • 3.1 Zusagen oder Abhilfemassnahmen?
  • 3.2 Vorgehen
  • 4. Alternative: Modifikation des Zusammenschlussvorhabens
  • 5. Zusagen und Wettbewerbspolitik
  • 6. Fallpraxis
  • 6.1 Vorbemerkungen
  • 6.2 Veräusserungen
  • 6.3 Andere Abhilfemassnahmen
  • 6.4 Hold Separate und Veräusserungstreuhänder
  • IV. Schlussbetrachtung

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