SWIFT: Bankgeheimnis und Schweizer Souveränität nicht verletzt
Der in den USA erfolgte Zugang auf Daten von SWIFT zum Zwecke der Terrorismusermittlung und -bekämpfung hat die Schweizer Souveränität nicht verletzt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seiner zu Handen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats verabschiedeten Stellungnahme.
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