Jusletter

Neue EG-Leitlinien zur Festsetzung von Geldbussen bei Wettbewerbsbeschränkungen

  • Autor/Autorin: David Mamane
  • Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht
  • Zitiervorschlag: David Mamane, Neue EG-Leitlinien zur Festsetzung von Geldbussen bei Wettbewerbsbeschränkungen, in: Jusletter 17. Juli 2006
Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien zur Berechnung von Geldbussen im Falle eines Verstosses gegen die Regeln des EG-Vertrages betreffend Wettbewerbsbeschränkungen (Art. 81 und 82 EGV) erlassen. Die Novellierung führt zu einer Verschärfung des Sanktionenregimes und bezweckt unter anderem eine erhöhte generalpräventive Wirkung, insbesondere in Bezug auf horizontale Wettbewerbsabreden.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Die Leitlinien von 1998
  • III. Die Leitlinien von 2006
  • 1. Berechnung des Grundbetrages
  • 2. Die Eintrittsgebühr
  • 3. Anpassung des Grundbetrages
  • 4. Weitere Neuerungen
  • IV. Schlussbemerkungen

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