Jusletter

Klage gegen Bundesrat Christoph Blocher

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
  • Zitiervorschlag: Jurius, Klage gegen Bundesrat Christoph Blocher, in: Jusletter 29. Mai 2006
Gegen Bundesrat Blocher wurde eine Klage wegen Verleumdung, evtl. üble Nachrede, evtl. Beschimpfung sowie Verletzung der Persönlichkeit gemäss Art. 28ff. ZGB eingereicht. Die Klage steht in Zusammenhang mit der Ansprache von Bundesrat Blocher an der Albisgüetli-Tagung der SVP Zürich vom 20. Januar 2006.
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