Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes auf den 1. Juli 2006
Der Bundesrat hat am 29. März in einer Aussprache letzte Differenzen bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ausgeräumt. Er sieht vor, das Öffentlichkeitsgesetz samt Ausführungsverordnung auf den 1. Juli 2006 in Kraft zu setzen.
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