Jusletter

Revision des Patentgesetzes

Biotechnologie und Patent Law Treaty als Impulsgeber

  • Autoren/Autorinnen: Thierry Calame / Florent Thouvenin
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Thierry Calame / Florent Thouvenin, Revision des Patentgesetzes, in: Jusletter 13. März 2006
Die Bemühungen des schweizerischen Gesetzgebers um einen adäquaten patentrechtlichen Schutz für Erfindungen im Bereich der Biotechnologie gehen mit dem zurückliegenden Jahreswechsel in ihr zwanzigstes Lebensjahr. Anlass für den vorliegenden Beitrag bildet aber weniger dieser runde Geburtstag als vielmehr die Unterbreitung der Botschaft des Bundesrates vom 23. November 2005. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in erster Linie eine Reihe von Neuerungen zum patentrechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen umgesetzt werden, die vom europäischen Gesetzgeber mit Erlass der Biotechnologie-Richtlinie bereits 1998 weitgehend vorgezeichnet wurden. Weiter wird das Patenterteilungsverfahren punktuell revidiert, um die Voraussetzungen zur Ratifikation des Patent Law Treaty (PLT) zu schaffen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Überblick
  • II. Patentschutz für biotechnologische Erfindungen
  • 1. Konkretisierung des Schutzgegenstandes
  • 2. Konkretisierung der Schutzausschlussgründe
  • 3. Konkretisierung der Wirkungen des Patents
  • 3.1 Recht aus dem Patent
  • 3.2 Herstellungsverfahren
  • 3.3 Genetische Information
  • 3.4 Absoluter vs. zweckgebundener Stoffschutz
  • III. Erweiterung des Schrankenkatalogs
  • 1. Neue Schrankenbestimmungen
  • 1.1 Gesetzliche Regelung des Forschungsprivilegs
  • 1.2 Freistellung im Rahmen heilmittelrechtlicher Zulassungsverfahren
  • 1.3 Schranken für Unterrichtszwecke, Pflanzensorten und Landwirtschaft
  • 1.4 Zulässige Handlungen bei Inverkehrbringen im Inland
  • 2. Neue Zwangslizenzen
  • 2.1 Zwangslizenzen für Forschungswerkzeuge
  • 2.2 Zwangslizenzen für Diagnostika
  • 2.3 Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte
  • IV. Punktuelle Revision des Patenterteilungsverfahrens
  • V. Punktuelle Revision des IPRG und weiterer immaterialgüterrechtlicher Erlasse
  • 1. Zuständigkeit bei internationalen Sachverhalten
  • 2. Klagebefugnis der Lizenznehmer
  • 3. Hilfeleistung der Zollverwaltung
  • 4. Mitteilung von Urteilen
  • 5. «Kapillarimporte»

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