Jusletter

Keine Fiktion der Zustellung eines Rechtsöffnungsentscheids

Kommentar zu den Entscheidungen BGE 130 III 396 und 7B.240/2004

  • Autor/Autorin: Daniel Hunkeler
  • Rechtsgebiete: SchKG
  • Zitiervorschlag: Daniel Hunkeler, Keine Fiktion der Zustellung eines Rechtsöffnungsentscheids, in: Jusletter 25. Juli 2005
Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung der Betreibung. Mit der Rechtsöffnung wird ein neues Verfahren in die Wege geleitet. Ein vom Schuldner innert der 7-tägigen postalischen Abholfrist nicht abgeholter Rechtsöffnungsentscheid gilt daher grundsätzlich selbst dann nicht als zugestellt, wenn eine Krankenkasse als Rechtsöffnungsinstanz den Rechtsvorschlag selbst beseitigt hat.

Inhaltsverzeichnis

  • I. BGE 130 III 396
  • II. Urteil 7B.240/2004
  • III. Kommentar

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