Jusletter

Stellungnahme der GPK's zu gerichtsinternem Konflikt am EVG

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Stellungnahme der GPK's zu gerichtsinternem Konflikt am EVG, in: Jusletter 13. Dezember 2004
Die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates haben gegenüber dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) nach Abklärungen durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu einem gerichtsinternen Konflikt Stellung genommen. Sie kommen zum Schluss, dass der Konflikt am EVG ernst zu nehmen ist.

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