Jusletter

Keine neue Abstimmung zu Landkauf in Elsau

Beschwerde in Lausanne abgewiesen

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: fel., Keine neue Abstimmung zu Landkauf in Elsau, in: Jusletter 30. August 2004
Die Politische Gemeinde Elsau braucht nicht noch einmal über den Kauf einer Landwirtschaftsparzelle abzustimmen, der an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2001 mit 149 gegen 109 Stimmen beschlossen worden war. Wie zuvor schon der Bezirksrat Winterthur und der Regierungsrat des Kantons Zürich hat nun auch das Bundesgericht die gegen die Abstimmung erhobenen Einwände abgewiesen und den Volksentscheid bestätigt.

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