Jusletter

Revidiertes Sozialhilfegesetz

Beschwerde der SP abgewiesen

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Revidiertes Sozialhilfegesetz, in: Jusletter 1. März 2004
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde, welche die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich gegen die vom Kantonsrat im November 2002 beschlossene Änderung des Sozialhilfegesetzes eingereicht hatte, einstimmig abgewiesen.
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