Jusletter

Klare Regelung der vorläufigen Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Klare Regelung der vorläufigen Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen, in: Jusletter 23. Februar 2004
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Vorschlag, die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen auf Gesetzesstufe klar zu regeln. Dies hält er in einer Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates fest.

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