Jusletter

Ermessensspielraum bei Einbürgerungen

Balsthaler Gemeindeautonomie verletzt

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Ermessensspielraum bei Einbürgerungen, in: Jusletter 9. Februar 2004
Der Solothurner Regierungsrat hat die Autonomie der Gemeinde Balsthal verletzt, als er die Beschwerde einer Türkin guthiess, deren Einbürgerungsgesuch der Balsthaler Bürgerrat wegen ungenügender Deutschkenntnisse abgewiesen hatte.

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