Jusletter

Im Zusammenhang mit der Entlastung des Haushalts hat der Bundesrat wichtige Weichenstellungen für die Eisenbahn-Grossprojekte vorgenommen. Dabei setzt er im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm Prioritäten. Das Parlament soll die gesperrten Kredite für die zweite Phase der NEAT 1 teilweise freigeben. Voran gehen soll es namentlich mit dem Ceneri-Basistunnel. Gleichzeitig beantragt der Bundesrat eine Aufstockung der Reserven, damit die Sicherheit der NEAT auf den neusten Stand gebracht werden kann. Beim Hochgeschwindigkeitsanschluss (HGV-Anschluss) schlägt er ebenfalls eine zeitliche Staffelung vor. Die prioritären Vorhaben beim Ost- und Westanschluss sollen rasch verwirklicht werden. Schliesslich führte er eine Aussprache über die mittel- und langfristige Finanzierung der Schieneninfrastruktur.