Gewalt in der Ehe. Elektronische Signatur. Revision des Militärstrafprozesses. Änderung SchKG
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat den Entwurf zu einem Gesetz einstimmig angenommen, wonach Gewalt in Ehe und Partnerschaft als Offizialdelikt gilt. Ebenfalls abgeschlossen hat sie die Beratung des neuen Gesetzes über die elektronische Signatur.
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