Jusletter

Expertenbericht und Gesetzesentwurf zur Behördenorganisation und zu den Aufsichtsinstrumenten noch im Sommer 2003

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Expertenbericht und Gesetzesentwurf zur Behördenorganisation und zu den Aufsichtsinstrumenten noch im Sommer 2003, in: Jusletter 17. Februar 2003
Der Bundesrat hat am 30. November 2001 eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli für die gesetzgeberischen Folgearbeiten zum Schlussbericht der Expertengruppe Finanzmarkaufsicht (Bericht Zufferey) eingesetzt. Sie wurde beauftragt, einen Vorschlag für eine integrierte Finanzmarktaufsicht auszuarbeiten. Die Expertenkommission schlägt vor, in einem ersten Schritt die Eidg. Bankenkommission (EBK) und das Bundesamt für Privatversicherung (BPV) als neue Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde mit eigener Rechtspersönlichkeit einzusetzen. Bis im Sommer 2003 will sie dem EFD den Entwurf eines Bundesgesetzes und den Expertenbericht vorlegen.

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